Tarifvertrag deutsche papierindustrie

Deutschland ist ein Bundesland aus 16 Bundesländern, für die die Selbstverwaltung außer dem Grundgesetz garantiert ist. Das Bundesrecht hat Vorrang vor dem Staatsrecht (Art. 31). Nach Art. 70 (und nachstehend) des Grundgesetzes haben die Staaten das Recht, Rechtsvorschriften zu erlassen, außer bei Themen, für die der Staat ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse hat (z. B. in den Auswärtigen Und der Verteidigung). Zivilrecht, Vereinsrecht und Arbeitsrecht sind u. a. Angelegenheiten, die das Grundgesetz der gleichzeitigen Gesetzgebungsbefugnis von Bund und Ländern überlassen hat. Die Staaten haben somit eine Rechtsbefugnis insoweit, als der Bundesgesetzgeber von seinem Recht auf Recht auf Gesetzgebung nicht Gebrauch gemacht hat.

In der Praxis unterliegen das Zivilrecht, das Vereinigungsrecht und andere Arbeitsgesetze vollständig dem Bundesrecht. Die Staaten haben jedoch Einfluss auf die Annahme und Änderung der oben genannten Rechtsakte, da sie am Gesetzgebungsverfahren teilnehmen. Die deutsche Verfassung wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet und wird als Grundgesetz bezeichnet. Mit der Änderung durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 und das Bundesstatut vom 23. September 1990 ist das Grundgesetz zur Verfassung der vereinigten West- und Ostdeutschland (ehemalige Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) geworden. Die neue Vereinbarung, die 550.000 Beschäftigte in 1900 Unternehmen in der gesamten Branche abdeckt, bringt eine Erhöhung der Löhne um 2,8 Prozent für einen Zeitraum von 17 Monaten und eine fast Verdoppelung der Arbeitgeberbeiträge zum “Demographischen Fonds” des Sektors über 24 Monate. Ein Tarifvertrag kann als allgemein anwendbar für alle Arbeitsverhältnisse innerhalb seines geografischen Geltungsbereichs erklärt werden, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Mitglieder der Vertragsparteien sind oder nicht. Dies geschieht durch das Arbeitsministerium, wenn mindestens 50 % der Arbeitnehmer, die unter den geografischen Geltungsbereich der Vereinbarung fallen, von Arbeitgebern eingestellt werden, die bereits an die Vereinbarung gebunden sind.

Sie erfordert auch die Übereinstimmung beider Industriepartner und muss von öffentlichem Interesse sein. Arbeitskampfmaßnahmen können von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchgeführt werden. Sie ist nicht durch einen Rechtsakt geregelt, sondern durch die Rechtsprechung geregelt, insbesondere durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Streiks von Arbeitnehmern sind allgemein anerkannte Arbeitskampfmaßnahmen. Es könnte einen Gesamtstreik geben, der den gesamten Industriezweig trifft, oder nur selektive Streiks, die sich auf Schlüsselfirmen oder Schlüsselabteilungen konzentrieren. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Die wichtigsten Quellen des Arbeitsrechts sind Bundesrecht, Tarifverträge, Werkverträge und Rechtsprechung. Es gibt kein einziges konsolidiertes Arbeitsgesetzbuch; Mindestarbeitsnormen sind in gesonderten Gesetzen über verschiedene arbeitsbezogene Fragen festgelegt, die durch die Verordnungen der Regierung ergänzt werden.

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben. Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt. Sie umfasst Themen wie Arbeitsregeln, Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Urlaubspläne, Lohnmethoden, Einführung und Verwendung technischer Vorrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Mitarbeiter, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Nebenleistungen sowie die Bereitstellung und Rücknahme von unternehmenseigenen Wohnungen.

Comments are closed.